Print Friendly, PDF & Email

Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen f√ľr den Verkauf von neuen oder gebrauchten Kraftfahrzeugen.

A Vertragsabschluß

1. Der Käufer ist an den Auftrag bis zur Auslieferung gebunden.

2. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verk√§ufer den gegengezeichneten Bestellauftrag schriftlich best√§tigt oder die Lieferung ausgef√ľhrt hat.

3. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen.

4. Die Übertragung von Rechten aus dem Kaufvertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

B Preis

1. Vereinbarte Preise sind 4 Monate ab Vertragsabschluß verbindlich.

2. Liegt der vereinbarte Liefertermin später als 4 Monate nach Vertragsabschluß, kann der Verkäufer eine eingetretene Preiserhöhung seitens seines Lieferanten bis max. 4 % an den Käufer weiterberechnen. Der Käufer hat in diesem Fall den Anspruch auf eine schriftliche Bestätigung der Preiserhöhung durch den Lieferanten des Verkäufers.

3. Wenn dem Vorlieferanten von Automobile-Galvano die Rahmen Bedingungen (Rabatte) w√§hrend der Lieferphase gek√ľndigt werden und die Lieferung zu den vereinbarten Konditionen nicht ausgef√ľhrt werden kann, hat der K√§ufer die M√∂glichkeit das Fahrzeug zu den neuen Konditionen abzunehmen oder die Abnahme zu verweigern. Der K√§ufer kann keinen Schadensersatz fordern.

C Zahlung ‚Äď Zahlungsverzug

1. Der Kaufpreis ist bei √úbergabe des Kaufgegenstandes, sp√§testens jedoch 8 Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige, f√§llig. Sondervereinbarung m√ľssen schriftlich getroffen werden! Ab dem 9. Tag nach Bereitstellung werden bei versp√§teter Zahlung 18 ‚ā¨ Standgeb√ľhr/Tag berechnet.

2. Die Zahlung kann nur in bar oder mit unwiderruflich bankbestätigtem Scheck bei Übergabe des Fahrzeugs oder vorab per Überweisung auf das Geschäftskonto des Verkäufers vorgenommen werden.

D Lieferung und Lieferverzug

1. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluß. Lieferfristen können verbindlich oder unverbindlich geregelt werden; entsprechendes ist im Auftrag zu vereinbaren.

2. Der Käufer kann 6 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. (Diese beträgt in der Regel 2 Wochen). Nach Ablauf dieser Frist kommt der Verkäufer/Vermittler in Verzug. Der Käufer kann auch im Falle des Verzugs dem Verkäufer/Vermittler schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Der Anspruch auf Lieferung ist in diesem Falle ausgeschlossen.
F√ľr ausbleibende Lieferungen seitens der Zwischenh√§ndler/ Vertragsh√§ndler haftet der Verk√§ufer/ Vermittler nicht. Es kann kein Schadensersatz oder Ausgleich gefordert werden, auch wenn schon eine Auftragsbest√§tigung ausgeh√§ndigt wurde.
Weigert sich aus irgendwelchen Gr√ľnden der Zwischenh√§ndler/ Vertragsh√§ndler zu den vereinbarten Konditionen zu liefern, haftet der Verk√§ufer/ Vermittler nicht. Es kann kein Schadensersatz oder Ausgleich gefordert werden, auch wenn bereits eine Auftragsbest√§tigung ausgeh√§ndigt wurde.
Die Bestellung bzw. der verbindliche Bestellungs-Vertrag ist somit erloschen. Es kann eine Ersatzlieferung zu neuen Konditionen vereinbart werden.
Entstehen dem K√§ufer durch die Nichtlieferung Folgesch√§den kann der Verk√§ufer /Vermittler hierf√ľr nicht Haftbar gemacht werden.

3. Konstruktions- oder Form√§nderungen, Abweichungen im Farbton sowie √Ąnderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers/Importeurs bleiben w√§hrend der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich ge√§ndert wird und die √Ąnderungen f√ľr den K√§ufer zumutbar sind.

4. Angaben in bei Vertragsabschlu√ü g√ľltigen Beschreibungen √ľber Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Ma√üe und Gewichte, Betriebsstoffverbrauch, Betriebskosten usw. des Kaufgegenstandes sind nur als ann√§hernd zu betrachten. Sie sind keine zugesicherten Eigenschaften, sondern dienen nur der Feststellung, ob der richtige Kaufgegenstand geliefert ist.

5. H√∂here Gewalt oder beim Verk√§ufer/Vermittler oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsst√∂rungen, die den Verk√§ufer/Vermittler ohne eigenes Verschulden vor√ľbergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termine oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, ver√§ndert die in Ziffern 1 bis 2 dieses Abschnitts genannten Termin und Fristen um die Dauer der durch diese Umst√§nde bedingten Leistungsst√∂rungen. F√ľhren entsprechende St√∂rungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der K√§ufer vom Vertrag zur√ľcktreten. Andere R√ľcktrittsrechte bleiben davon unber√ľhrt

E Abnahme 

1. Der Käufer hat innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand abzunehmen.

2. Bleibt der K√§ufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes l√§nger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig im R√ľckstand, so ist der Verk√§ufer nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten und Schadenersatz (15% des vereinbarten Bruttokaufpreises) wegen Nichterf√ľllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der K√§ufer die Abnahme ernsthaft oder endg√ľltig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. In diesen F√§llen bedarf es auch nicht der Bereitstellung.

3. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

4. Macht der Verk√§ufer von den Rechten gem√§√ü den Ziffern 2 und 3 keinen Gebrauch, kann er √ľber den Kaufgegenstand frei verf√ľgen und an dessen Stelle binnen angemessener Frist einen gleichartigen Kaufgegenstand zu den Vertragsbedingungen liefern.

5. Wird der Kaufgegenstand bei einer Probefahrt vor seiner Abnahme vom K√§ufer oder seinem Beauftragten gelenkt, so haftet der K√§ufer f√ľr dabei am Fahrzeug entstandene Sch√§den, wenn diese vom Fahrzeuglenker vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig verursacht wurden.

6. Das Fernabsatzgesetz (innerhalb des BGB, z. B. M√∂glichkeit der R√ľckgabe der Fahrzeuge nach 14 Tagen) schr√§nkt diese R√ľckgabe und weitere Eigenschaften ein, wenn eine speziell ausgestattete Ware auf Kundenwunsch recherchiert und geliefert wird. Dies trifft auch Fahrzeuge zu, die im Auftrag des K√§ufers recherchiert, importiert oder zugelassen werden. Daher kann seitens des Verk√§ufers kein grunds√§tzliches R√ľckgaberecht bei Recherche- und Bestellauftr√§gen nach FernAbsG geboten werden.

7. Der Verkäufer kann keine detaillierte Übereinstimmung zum deutschen Modell garantieren. Wird die Übereinstimmung garantiert, erfolgt dies schriftlich.

F Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.

2. Kommt der K√§ufer in Zahlungsverzug, kann der Verk√§ufer den Kaufgegenstand vom K√§ufer zur√ľckverlangen und nach Androhung mit angemessener Frist den Kaufgegenstand unter Anrechnung auf den Kaufpreis durch freih√§ndigen Verkauf bestm√∂glich verwerten. Auf Wunsch des K√§ufers, der nur unverz√ľglich nach Zur√ľcknahme des Kaufgegenstandes ge√§u√üert werden kann, wird der Zeitwert durch Gutachten des T√úV ermittelt. Der Verk√§ufer ist berechtigt und verpflichtet, den Kaufgegenstand zu diesem Preis zu verrechnen. S√§mtliche Kosten der R√ľcknahme, der Zeitwertermittlung und der Verwertung des Kaufgegenstandes tr√§gt der K√§ufer. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10 % des Verwertungserl√∂ses einschlie√ülich Umsatzsteuer. Sie sind h√∂her oder niedriger anzusetzen, wenn der Verk√§ufer h√∂her oder der K√§ufer niedrigere Kosten nachweist. Der Erl√∂s wird dem K√§ufer nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Kaufvertrag zusammenh√§ngender Forderungen des Verk√§ufers verrechnet.

3. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes allein dem Verkäufer zu. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Zulassungsstelle schriftlich zu beantragen, dass der Fahrzeugbrief dem Verkäufer ausgehändigt wird.

G Garantieregelung

1. F√ľr die Herstellergarantie ist in erster Linie der Hersteller bzw. dessen Vertragswerkst√§tten zust√§ndig f√ľr die Leistungs√ľbernahme. Der K√§ufer wurde darauf hingewiesen, dass die Garantiezeit aufgrund einer ausl√§ndischen Tageszulassung gegebenenfalls bereits begonnen hat. Grunds√§tzlich gelten die die Gew√§hrleistungsbestimmungen des Herstellers, Garantiebeginn bei Auslieferung des ausl√§ndischen Lieferh√§ndlers.

H Haftung

1. Der Verk√§ufer haftet f√ľr Sch√§den ‚Äď gleich aus welchem Rechtsgrund ‚Äď nur, wenn er, sein gesetzlicher Vertreter oder seine Erf√ľllungshilfen sie verschuldet haben. Eine weitergehende Haftung wird ausdr√ľcklich ausgeschlossen. Das gleiche gilt f√ľr Sch√§den bei Nachbesserung.

2. Der K√§ufer ist verpflichtet, Sch√§den und Verluste, f√ľr die der Verk√§ufer aufzukommen hat, diesem unverz√ľglich anzuzeigen.

3. Der Verk√§ufer ist nicht schadenersatzpflichtig sofern er unverschuldet selbst nicht beliefert wird oder nicht abnehmen kann ( z. B. Streik, h√∂here Gewalt, Produktionsfehler der Hersteller, Kontingentierung, Exportstop, organisatorische Umst√§nde durch den Hersteller, Fehlbestellung des Lieferanten, Zwischenfinanzierungsausfall, nicht Belieferung durch den eingeschalteten Vertragsh√§ndler oder Gro√üabnehmer, etc.). Die Firma Auto Park verpflichtet sich, den Vertragspartner unverz√ľglich √ľber die Nichtbelieferung zu informieren und evtl. Anzahlungen des Vertragspartners unverz√ľglich zu erstatten. Der Kaufvertrag oder der Bestellauftrag ist nach Anzeige der Nichtbelieferung erloschen, soweit keine andere schriftliche Absprache getroffen wurde. Schadenersatz wegen versp√§teter Lieferung wird ausgeschlossen. F√ľhrt eine entsprechende St√∂rung (z.B.) zu einer Unm√∂glichkeit der Auslieferung, kann der Verk√§ufer sofort vom Vertrag zur√ľcktreten.

4. Der Verk√§ufer ist berechtigt bei Preiserh√∂hungen durch den Vorlieferanten von insgesamt √ľber 2% nach Vertragsabschlu√ü, ersatzlos vom Vertrag zur√ľckzutreten. Der K√§ufer kann bei √úbernahme der Mehrkosten einen neuen Vertrag auf gleicher Basis abschlie√üen

5. Das Fahrzeug entspricht in Ausstattung und Zubehör dem Standard des Herkunftlandes.

6. Eine etwaige Mehrwertsteuererhöhung im Inland während der Lieferzeit wird an den Besteller weiterberechnet.

I Erf√ľllungsort und Gerichtsstand

Erf√ľllungsort ist der Sitz des Verk√§ufers. F√ľr s√§mtliche gegenw√§rtigen und zuk√ľnftigen Anspr√ľche aus der Gesch√§ftsverbindung mit Vollkaufleuten einschlie√ülich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschlie√ülicher Gerichtsstand und Sitz des Verk√§ufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der K√§ufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschlu√ü seinen Wohnsitz oder gew√∂hnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gew√∂hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im √ľbrigen gilt der Wohnsitz des Beklagten als Gerichtsstand.

J Salvatorische Klausel

Sollte einer dieser Paragraphen unwirksam werden, so werden nicht automatisch alle andere Bestimmungen unwirksam, sonder bleiben davon unber√ľhrt. M√ľndliche Nebenabreden bestehen nicht.

K Quellen/Lieferantenschutz/Strafversprechen

1. Der Kunde sichert Autopark Galvano durch die Auftragserteilung verbindlich zu, nicht im Auftrag von Fahrzeugherstellern, mit diesen verbundene Unternehmen oder von diesen beauftragten Dritten ‚ÄěTestk√§ufe‚Äú bei Autopark Galvano vorzunehmen, durch welche Autopark Galvano sowie deren Quellen, Lieferanten, oder ausliefernde H√§ndler ein Schaden, insbesondere wirtschaftlicher oder auch immaterieller Art, entstehen kann.

2. Im Fall eines ‚ÄěTestkaufes‚Äú wird Autopark Galvano von dem Recht, Schadensersatz von allen Schadensverursachern, insbesondere vom Hersteller, mit diesem verbundenen Unternehmen sowie etwaigen Dritten zu fordern, umf√§nglich Gebrauch machen.

3. Mit der Auftragserteilung erkl√§rt sich der Kunde im Falle eines ‚ÄěTestkaufs‚Äú bereit, an Autopark Galvano eine Geldsumme in H√∂he der mit dem jeweiligen H√§ndler vereinbarten Provisionen als pauschalen Schadensersatz zu zahlen, es sei denn, der Kunde kann beweisen, dass Autopark Galvano kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden ist. Sofern dieser Nachweis gelingt, reduziert sich der vorgenannte Anspruch auf das festgestellte Ma√ü.

4. Dar√ľber hinaus erkl√§rt sich der Kunde im Falle eines‚Äú Testkaufs‚Äú dazu bereit, Autopark Galvano den Schaden, insbesondere den Wegfall von Provisionen, zu ersetzen, der Autopark Galvano dadurch entsteht, dass der betroffene H√§ndler aufgrund des ‚ÄěTestkaufes‚Äú nicht mehr mit Autopark Galvano zusammenarbeitet. Wird diese Zusammenarbeit in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem‚Äú Testkauf durch den H√§ndler beendet, gilt die zu widerlegende Vermutung der Urs√§chlichkeit des‚Äú Testkaufes‚Äú f√ľr die Beendigung. Der Ersatz wird auf Basis der Provisionszahlungen innerhalb der zur√ľckliegenden zw√∂lf Monate, gerechnet ab der letzten gemeinsamen Auftragsabwicklung, errechnet. Der Ersatz ist j√§hrlich bis zum dritten Werktag des Jahres in vorgenannter H√∂he zu entrichten. Die Ersatzzahlungen sind auf zehn Jahre begrenzt.

5. Autopark Galvano ist als neutraler unabh√§ngiger Vermittler in der Fahrzeugbranche weder an Hersteller, deren Vertriebsstruktur, noch deren Vertriebsauflagen oder Angaben gebunden. Entsprechend weist Autopark Galvano ausdr√ľcklich jede Verantwortung f√ľr damit verbundene Umst√§nde und Ereignisse sowie Handlungen und Unterlassungen von Personen, die f√ľr den jeweiligen Hersteller bzw. im Rahmen der vorgenannten Strukturen t√§tig sind, von sich.

L  Haltefristen

Der K√§ufer, Kunde oder H√§ndler hat die Autopark Galvano unverz√ľglich √ľber die Fahrzeug√ľbergabe zu informieren. Bei Kurzzulassungen, Halterfristen oder Tageszulassungen sind die Haltezeiten einzuhalten, da der Lieferanten sonst Schadensersatz einfordern kann Halterfristen sind zwischen 1-12 Monaten. Siehe Rabattliste im Internet.

Print Friendly, PDF & Email